Themenübersicht
- Zuständigkeitsbereiche der EU — ausschließliche, geteilte und ergänzende Zuständigkeit im Vergleich
- Vertrag über die Arbeitsweise der EU — Artikel 352 als zusätzliche Rechtsgrundlage (Flexibilitätsklausel)
- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung — ohne Zuständigkeit in den Verträgen kein Handeln der EU
- Prinzip der Subsidiarität — Entscheidungen bürgernah und auf der niedrigsten geeigneten Ebene
- Prinzip der Verhältnismäßigkeit — Maßnahmen nicht weiter als nötig, Einspruch nationaler Parlamente
- Kritik der EU aus demokratiepolitischer Perspektive — Flexibilitätsklausel und schwache Subsidiaritätskontrolle